Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz

Musliminnen und Muslime sind seit vielen Jahrzehnten Teil unserer Gesellschaft. Dennoch werden sie oftmals wegen ihres Glaubens angefeindet, ausgegrenzt und ausgeschlossen. Das erleben auch Menschen, die für Muslime gehalten werden. In Deutschland leben ca. 5,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens, von denen die Mehrheit deutsche Staatsangehörige sind. Was ist Muslimfeindlichkeit genau? Wie wirkt sich Muslimfeindlichkeit auf unterschiedliche Bereiche unseres Lebens und Alltags aus? Und was können wir tun, um Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu begegnen? Mit diesen und anderen – häufig bislang wenig untersuchten – Fragestellungen hat sich in den letzten Jahren im Auftrag des Bundesinnenministeriums der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit beschäftigt. Mit seinem Abschlussbericht wird nun erstmals eine umfassende Bestandsaufnahme über das Phänomen Muslimfeindlichkeit in Deutschland, seine Wirkweisen und Erscheinungsformen vorgelegt. Denn der Bericht zeigt auch: Es liegt an uns – an jeder und jedem Einzelnen – hinzusehen und zu handeln. Es gilt nun, sich ernsthaft mit den Empfehlungen des vorliegenden Berichtes auseinanderzusetzen und entschlossen gegen Muslimfeindlichkeit vorzugehen, so Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit am 29. Juni 2023.

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Der Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ als PDF, barrierefrei

Jahresbericht 2022 der Unabhängigen Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung

„Immer mehr Menschen nehmen Diskriminierung nicht hin – das ist ein wichtiges Zeichen gesellschaftlicher Reife. Rekordwert bei Beratungsanfragen zu Diskriminierung – Fälle zu Rassismus und Behinderung am häufigsten. Noch nie zuvor haben sich so viele Menschen an die Antidiskriminierung Stelle des Bundes gewandt wie im Jahr 2022. Insgesamt 8.827 Beratungsanfragen sind bei uns eingegangen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Anfragen damit um 14 Prozent gestiegen, verglichen mit 2019 haben sie sich mehr als verdoppelt. Das ist ein beachtlich hoher Wert – auch im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2020, in dem die Zahl vor allem wegen „Black Lives Matter“ und Corona-Pandemie gestiegen war, so die leitende Antidiskriminierungsstelle des Bundes Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman am 27. Juni 2023 bei der Vorstellung des Jahresberichts.

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Der ganze Bericht als PDF, barrierefrei 

Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft. Wahrnehmungen und Einstellungen in der Bevölkerung

Die Studie „Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft. Wahrnehmungen und Einstellungen in der Bevölkerung“ der Bertelsmann Stiftung beschreibt, wie sich Wahrnehmungen von Diskriminierung und Einstellungen zu Antidiskriminierungspolitik in Deutschland in den letzten 15 Jahren verändert haben. Dabei steht vor allem die ethnische, rassistische und religiöse Diskriminierung im Fokus. Zudem erfolgt eine Analyse der Befunde nach sozialen Milieus. Die Ergebnisse zeigen, dass das Interesse am Thema „Gleichbehandlung“ seit 2008 gestiegen ist und Antidiskriminierungspolitik sowie Antidiskriminierungsmaßnahmen in der Wirtschaft heute stärkere Unterstützung finden. Zugleich geben mehr Menschen als damals an, selbst ethnische, rassistische oder religiöse Diskriminierung erlebt zu haben, und mehr Menschen sehen diesbezüglich Handlungsbedarf. Die Ergebnisse signalisieren einen gewachsenen gesellschaftlichen Rückhalt für eine stärker proaktiv ausgerichtete Antidiskriminierungspolitik, die auf Diskriminierung nicht nur reagiert, sondern ihr auch wirksam vorbeugt.

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Die ganze Studie „Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft. Wahrnehmungen und Einstellungen in der Bevölkerung“ der Bertelsmann Stiftung als PDF, barrierefrei

Vertrauen in Demokratie in Krisenzeiten

Die Demokratie in Deutschland ist robust, aber sie muss sich derzeit in außergewöhnlichen Krisenzeiten bewähren. Pandemie, Krieg, Klimakrise, Inflation – die Welt hat sich verändert. Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist trotz vielfältiger Krisen stabil und steigt sogar leicht. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die im April 2023 erschien. Allerdings bleibt Anlass zur Sorge. Eine Mehrheit ist weiterhin unzufrieden. Und noch immer gibt es große Unterschiede in der Demokratiezufriedenheit je nach sozialer Lage. Menschen, denen es ökonomisch schlechter geht, sind wesentlich unzufriedener. Hier wird deutlich, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in hohem Maße auch von gerechten Politikergebnissen abhängt. Eine gerechte Verteilungspolitik ist auch gute Demokratiepolitik. Für die repräsentative Demokratie heißt das, dass sie ihre Stärken – einen fairen Interessenausgleich und die Organisation von gesellschaftlichem Zusammenhalt – besser zur Geltung bringen und neue Wege der Beteiligung eröffnen muss. Ein weiterer beunruhigender Befund: Verschwörungserzählungen verfangen zumindest in Teilen der Bevölkerung und finden gerade im rechten politischen Spektrum relativ hohe Zustimmung, was fast immer mit einer negativen Bewertung der Demokratie korreliert. 

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Die ganze Studie „Vertrauen in Demokratie in Krisenzeiten“ der Friedrich – Ebert-Stiftung als PDF, barrierefrei

Kinder- und Jugendarmut in Deutschland

Kinder- und Jugendarmut ist seit Jahren ein ungelöstes strukturelles Problem in Deutschland. Die aktuellen Krisen und die damit einhergehenden Preissteigerungen verschärfen die Situation weiter. Anhand aktueller Forschungsbefunde zeigt es, dass ein Aufwachsen in Armut junge Menschen begrenzt, beschämt und ihr Leben heute, aber auch in der Zukunft maßgeblich prägt und bestimmt. Denn Armut führt dazu, dass sie in nahezu allen Lebensbereichen – wie Bildung, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe -Benachteiligungen erleben. In Deutschland sind im Jahr 2021 2,88 Millionen Kinder unter 18 Jahren sowie 1,55 Millionen junge Erwachsene (18 bis unter 25 Jahre) armutsgefährdet. Das heißt: Mehr als jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Betroffen sind vor allem Kinder in Alleinerziehenden- und Mehrkindfamilien. Bei den jungen Erwachsenen unter 25 Jahren ist jede:r Vierte armutsgefährdet – sie haben damit das höchste Armutsrisiko aller Altersgruppen in Deutschland. Viele dieser jungen Menschen benötigen SGB II-Leistungen, um über die Runden zu kommen. 

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Das Faktenblatt „Kinder- und Jugendarmut in Deutschland“ der Bertelsmann Stiftung als PDF, barrierefrei

Rassismus in Deutschland

Der Lagebericht „Rassismus in Deutschland. Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ ist eine Premiere und ich möchte damit in bewegten, aufgewühlten Zeiten erklären und einordnen, mehr Verständigung und Verständnis schaffen. Erstmals liegt mit meinem Bericht ein Dokument der Bundesregierung mit einer umfassenden Darlegung zu Rassismus in Deutschland vor: mit Daten und Fakten, mit Analyse der Erscheinungsformen, mit Transparenz über Leerstellen bei Prävention, Beratung oder Forschung. Der Bericht basiert wissenschaftlich fundiert auf einem umfassenden Verständnis von Rassismus: Es geht um Hass und Gewalt, aber auch um institutionellen und strukturellen Rassismus, der sich durch bewusste wie auch unbewusste Handlungsroutinen auswirken kann – sei es am Arbeitsplatz, bei der Bewerbung um eine Wohnung oder im Kontakt mit Behörden. Mein Bericht Rassismus in Deutschland erscheint in Zeiten, in denen viele Menschen besorgt sind. Wegen des Kriegs in der Ukraine, wegen stark steigender Preise für Energie oder Lebensmittel, wegen eines Tons in der gesellschaftlichen Debatte, der spürbar rauer wird. Solche Krisen und Momente des gesellschaftlichen Umbruchs sind immer auch Zeiten, in denen vulnerable Gruppen noch stärker geschützt werden müssen. Denn wie eine Gesellschaft mit ihnen umgeht, ist auch ein Seismograph für die Verfasstheit der demokratischen Kultur insgesamt. Wir nehmen nicht hin, dass Demokratiefeinde die gesellschaftliche Verunsicherung in Krisenzeiten instrumentalisieren, so Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin beim Bundeskanzler Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus bei der Vorstellung des Lageberichtes.

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Der ganze Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ als PDF, barrierefrei

Inklusionsbarometer

Um gesamtheitlich betrachten zu können, wie sich die aktuelle Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderung in Deutschland darstellt, basiert das Inklusionsbarometer auf zwei Säulen: zum einen auf der Auswertung vorhandener statistischer Daten (Inklusionslagebarometer) und zum anderen auf einer repräsentativen Umfrage unter 800 abhängig beschäftigten Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung sowie den Personalverantwortlichen von 500 Unternehmen, die Mitarbeiter:innen mit anerkannter Schwerbehinderung beschäftigen, deren Antworten ihre subjektiven Einschätzungen und individuellen Erfahrungen wiedergeben. Ziel des Inklusionslagebarometers ist es, objektiv Auskunft über den aktuellen Grad der Inklusion von Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung in der Arbeitswelt zu geben. Hierzu wird vor allem auf Daten der Bundesagentur für Arbeit zurückgegriffen. Die offiziellen Zahlen über die Behinderungsgrade zeigen jedoch kein vollständiges Bild: Denn die Angaben zum GdB sind nicht verpflichtend. Möglicherweise wird die Behinderung aus Angst vor Diskriminierung verschwiegen. Die Dunkelziffer bei Personen mit chronischer Erkrankung dürfte hoch sein. Zudem bildet der GdB keine Mehrfacherkrankungen und -behinderungen ab. Die hier verwendeten Zahlen spiegeln also nicht die Beschäftigungssituation von Menschen mit Beeinträchtigung mit einer nicht amtlich anerkannten Behinderung wider, da es keine Veröffentlichungen der amtlichen Statistik mit Bezug zum Arbeitsmarkt für diese Personengruppe gibt. 

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Zusatzbefragung zum Thema Digitalisierung“ der Aktion Mensch in Kooperation mit dem Handelsblatt Research Instituts als PDF, barrierefrei 

Ostdeutschland. Ein neuer Blick

„Deutschland wäre ohne die Wiedervereinigung ein ärmeres Land“- sowohl kulturell als auch wirtschaftlich. Das vereinte Deutschland ist kein „Westdeutschland plus“, sondern „ein vollständig neues Land“, so Ostbeauftragter Carsten Schneider am 28. September 2022 bei der Vorstellung seines Berichts „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“. Dieser vermittelt in einer neuen Form ein differenziertes, individuelles Bild vom heutigen Osten Deutschlands. Der Bericht präsentiert auch die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Befragung zu allgemeinen politischen Einstellungen und Haltungen sowie zu spezifischen Themenfeldern in Ost und West. Um die enormen Veränderungen im Osten zu erkennen, sollten sich Ost- und Westdeutsche darauf einlassen und nicht in Vorurteilen verhaftet bleiben. 

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Der ganze Bericht  „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“ PDF, 6 MB, barrierefrei 

Wo steht Deutschland 2022 bei der Gleichstellung der Geschlechter?

Deutschland hat in vielen Bereichen der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in den letzten Jahrzehnten Fortschritte gemacht. Allerdings ist es in allen Dimensionen immer noch weit hinter den besten europäischen Ländern zurück. Vor allem hat sich die Anzahl der Frauen in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Unternehmen kaum vergrößert. Auch in der unbezahlten Fürsorge und in der tertiären Bildung gibt es großen Handlungsbedarf. Bei den Indikatoren zu Gewalt gegen Frauen schneidet Deutschland im Vergleich zu allen anderen Indikatoren besonders schlecht ab, obwohl die wirtschaftlichen Kosten hier hoch sind. Die vorhandene Kluft zwischen den Geschlechtern könnte mit falschen Anreizsystemen, Glaubenssätzen und Sexismus zusammenhängen. Frauenquoten und Initiativen wie der »Girls‘ Day« sind nicht ausreichend, um die immer noch anhaltenden Defizite in der Gleichberechtigung der Geschlechter zu beseitigen. Statt dessen braucht es eine geschlechterneutrale Pädagogik von der frühen Kindheit an. Ein Geschlechterbewusstsein sollte Teil der Pädagogen-Ausbildung werden. Durch gezielte Interventionen kann das Geschlechterverständnis frühzeitig nachhaltig beeinflusst werden. Frauenquoten allein sind kein Allheilmittel. Zwar ist die Einführung von Frauenquoten zu befürworten, allerdings braucht Deutschland zusätzliche Maßnahmen, die an den Gründen und den Mechanismen für die anhaltende Geschlechterkluft in den Führungspositionen in Deutschland ansetzt. Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht können nachhaltig zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Das Offenlegen von Geschlechterungleichheiten innerhalb von Firmen und der Politik, zum Beispiel in Bezug auf Gehälter und Führungspositionen, kann helfen, diese zu schließen. Geschlechterbasierende Gewalt ist teuer. Die Investitionen zur Prävention von geschlechterbasierender Gewalt und für Anlaufstellen Betroffener sollten erhöht werden.

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Die ganze Studie „Wo steht Deutschland 2022 bei der Gleichstellung der Geschlechter?“ des ifo Instituts (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V. ) als PDF, barrierefrei

Rassistische Realitäten. Wie setzt sich Deutschland mit Rassismus auseinander?

„Erstaunlich viele Menschen in Deutschland glauben noch immer an die Existenz menschlicher ‚Rassen‘, obwohl die Wissenschaft schon lange das Gegenteil belegt hat. Das zeigt, dass hier noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten ist.“, so Prof. Dr. Frank Kalter, Direktor des DeZIM-Instituts. Seine repräsentative Studie „Rassistische Realitäten“ beleuchtet erstmals umfangreich, wie sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen mit Rassismus auseinandersetzen. Die Studie zeigt, dass Rassismus ein zentrales gesellschaftliches Thema ist. Es bewegt viele Menschen in Deutschland und sie setzen sich in vielfältiger Weise mit ihm auseinander. Die Menschen in Deutschland wissen, dass Rassismus Realität ist. Fast jede zweite Person sieht Rassismus als ein Phänomen, das den Alltag und die Institutionen der Gesellschaft prägt. Rassismus ist eine verbreitete Erfahrung in Deutschland. Rassistische Wissensbestände und Vorstellungen sind in der Gesellschaft teilweise tief verankert. Ein Teil der Bevölkerung wehrt eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus ab. Menschen, die Rassismus erleben oder auf ihn aufmerksam machen, werden als überempfindlich und zu ängstlich dargestellt. Fast jede zweite Person deutet Kritik an Rassismus als Einschränkung der Meinungsfreiheit, als unangemessen oder überzogen. Knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland ist bereit, Rassismus entgegenzutreten – oder engagiert sich bereits in diesem Bereich. Die Engagement-Bereitschaft erhöht sich, wenn Menschen Rassismus beobachten oder ihnen davon berichtet wird. Und sie ist vor allem in den jüngeren Altersgruppen stark ausgeprägt.

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Die repräsentative Studie „Rassistische Realitäten. Wie setzt sich Deutschland mit Rassismus auseinander?“ des DeZIM-Instituts, PDF, barrierefrei 

Arbeitsausbeutung beenden. Osteuropäische Arbeitskräfte in der häuslichen Betreuung in Deutschland

Seit Jahren wird in Deutschland über finanzielle und personelle Lücken in der Versorgung betreuungsbedürftiger älterer Menschen diskutiert. Mit Blick auf die zunehmend alternde Gesellschaft bei gleichzeitig ansteigendem Fachkräftemangel rückten bislang in erster Linie die stationäre und ambulante Pflege in den Fokus der Politik. Häufig unberücksichtigt blieben aber die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der häuslichen Betreuung – obwohl die meisten älteren Menschen so lange wie möglich im eigenen Haushalt leben möchten. Dies hat dazu geführt, dass sich verschiedene Beschäftigungsmodelle für eine so genannte Live-in-Betreuung etabliert haben, die in den meisten Fällen von osteuropäischen Frauen geleistet wird. Insbesondere in den vergangenen Wochen nach dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie und den damit im Zusammenhang stehenden Grenzschließungen ist die Relevanz dieser Arbeit deutlich geworden; viele Haushalte fürchteten, nicht mehr ausreichend versorgt werden zu können. Auch seitens der Live-In-Betreuungskräfte ist es in diesem Zusammenhang zu erheblichen Verunsicherungen gekommen. Das häusliche Versorgungsmodell geht häufig zu Lasten der Frauen aus Osteuropa. Obwohl Fachkreise und Medien immer wieder auf ausbeuterische Bedingungen hingewiesen haben, hat dies bisher nicht zu einer Regulierung dieser Beschäftigungsverhältnisse geführt. Es ist Aufgabe der Politik, die Menschenrechte der Betroffenen, wie Schutz vor Ausbeutung, faire und menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, sowie effektiven Zugang zum Rechtsschutz in Deutschland zu gewährleisten; migrantische Frauen, die in Privathaushalten in der Betreuung älterer Menschen arbeiten, stellen hierbei eine besonders vulnerable Gruppe dar. Die vorliegende Publikation verdeutlicht anhand von typischen Fallbeispielen aus der Beratungspraxis die vielschichtigen Probleme, die sich aus den Beschäftigungsverhältnissen für die betroffenen Arbeitskräfte ergeben und formuliert Handlungsempfehlungen für die Politik. Eine Regulierung der Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse der Live-ins ist dringend notwendig, so Professorin Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte

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Der ganze Bericht „Arbeitsausbeutung beenden. Osteuropäische Arbeitskräfte in der häuslichen Betreuung in Deutschland“, PDF, 1,55 MB, barrierefrei